Allgemeine Geschäftsbedingungen ESTRAO GmbH
Allgemeine Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform www.estrao.com zwischen der ESTRAO GmbH, Glockenstraße 70, 32584 Löhne, Tel.: 05732-682480, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bad Oeynhausen unter HRB 17769, vertreten durch ihre Geschäftsführer Dominik Dennig und Marten Kollmeier, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 342202807 – im Folgenden “Anbieter“
und
den in § 1 und § 2 bezeichneten Kunden – im Folgenden “Kunde“ geschlossen werden.
Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns, den Anbieter, zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Die Verpflichtung hierzu ergibt sich aus § 312 f Abs. 2 Satz 1 BGB.
§ 1 Geltungsbereich
1. Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend Kunden) über unseren Onlineshop www.estrao.de (nachfolgend der „Onlineshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Unsere Angebote im Onlineshop sind unverbindlich.
2. Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten
1. Der Kunde (nachstehend auch „Käufer“ genannt) macht uns (nachstehend auch „ESTRAO GmbH“ genannt) im Wege der elektronischen Bestellung über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ bzw. „jetzt kaufen“ ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Er-halt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des (dritten) auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen. Bei Schreib,- Druck – und Rechenfehlern im Onlineshop ist die ESTRAO GmbH zum Rücktritt berechtigt.) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden, s. § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Die ESTRAO GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Sie ist berechtigt vom Vertrag zurück-zutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit der ESTRAO GMBH für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Klausel § 8 Abs. 5 unberührt. Die ESTRAO GMBH wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn sie zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; die ESTRAO GMBH wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
3. Produkteschreibungen und Erklärungen der ESTRAO GMBH (z.B. Leistungsbeschreibungen, Bezugnahme auf technische-Normen usw.) enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen der ESTRAO GMBH über die Übernahme einer Garantie maßgeblich. Die ESTRAO GMBH behält sich jederzeit Konstruktionsänderungen vor, soweit diese nicht wertmindernd sind.
4. Der Käufer ist zur Abnahme der Sendung verpflichtet. Sollte der Empfang einer Sendung ernsthaft und endgültig verweigert werden, ist die ESTRAO GMBH berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
§ 3 Preise/Kosten der Versendungen
1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Onlinshop-Preise. Mit Änderung der Auszeichnung im Onlineshop verlieren frühere Preisangaben ihre Gültigkeit. Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
2. Die Preise verstehen sich innerhalb Deutschlands frei Haus, ohne zusätzliche Kosten für Verpackung und/oder Versand, sofern im Web-Shop nichts Abweichendes angegeben worden ist.
§ 4 Zahlungsbedingungen
1. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Käufer kann den Kaufpreis per PayPal bezahlen. Ebenfalls als Service über den Zahlungsdienstleister PayPal ist eine Zahlung über Kreditkarte, Lastschriftverfahren und für Privatkunden per Rechnung abwickelbar.
2. Soweit der Kunde kein Verbraucher ist, steht ihm kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 5 Fristen für den Versand der Ware, Abverkauf, Teillieferungen
1. Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Fristen für den Versand der Ware beginnen, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse oder Lastschrift vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) wenn Zahlung per Kreditkarte oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages. Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
2. Von uns angegebene Fristen für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist. Ist keine Frist oder kein Termin für den Versand angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von (fünf) Werktagen als vereinbart.
3. Wir sind zum jederzeitigen Abverkauf der Ware berechtigt (auch soweit diese auf dem Bestellformular als „auf Lager“ ausgezeichnet ist), wenn die Lieferung gegen Lastschrift erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von (fünf) Werktagen nach unserer Annahme des Angebots bei uns eingeht. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder von uns angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht; ansonsten gilt eine Frist von (drei) Wochen.
4. In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die auf dem Bestellformular als „nicht vorrätig“ angegeben oder die gem. Abs. 3 abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die jeweils maßgebliche Versandfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zzgl. eines Zeitraums von drei Arbeitstagen, insgesamt jedoch höchstens um einen Zeitraum von drei Wochen, jeweils vorausgesetzt,
- die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten ist nicht von uns zu vertreten und
- wir haben die Ware vor Zustandekommen des Kaufvertrages (bzw. im Fall des Abs. 3 dem Zeitpunkt des Abverkaufs) so rechtzeitig nachbestellt, dass unter normalen Umständen mit einer rechtzeitigen Belieferung gerechnet werden konnte.
Falls die Ware ohne unser Verschulden nicht oder trotz rechtzeitiger Nachbestellung nicht rechtzeitig lieferbar ist, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Wir werden die Nichtverfügbarkeit der Ware dem Kunden unverzüglich anzeigen und ihm im Falle eines Rücktritts seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.
5. Hat der Kunde in einer Bestellung mehrere getrennt nutzbare Produkte gekauft, können wir diese auch in mehreren getrennten Lieferungen versenden, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung werden dadurch nicht beschränkt.
§ 6 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Absätze 1. und 2. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die sich aus Absatz 1. und Absatz 2. ergebenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das Gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.“
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Soweit der Kunde Verbraucher ist, verbleiben die gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Es gilt der Absatz 1. a). Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, gelten die nachfolgenden Absätze 1. b) bis 6.
1. Der Liefergegenstand bleibt Eigentum der ESTRAO GMBH
a) bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zu-stehenden Ansprüche, sofern es sich bei dem Käufer um eine natürliche Person handelt, die den Kaufvertrag über den Kaufgegenstand zu dem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann;
b) bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zu-stehenden Ansprüche und darüber hinaus bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die der ESTRAO GMBH aus ihren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer zustehen, wenn der Käufer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Auf Verlangen des Käufers ist die ESTRAO GMBH zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehenden Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufen-den Geschäftsbeziehung angemessene Sicherung besteht.
2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen der ESTRAO GMBH in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
3. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Gebrauch des Gegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnittes nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug gemäß § 4 dieser Bedingungen befindet. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann die ESTRAO GMBH den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
4. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der ESTRAO GMBH eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung der ESTRAO GMBH beeinträchtigende Überlassung des Kaufgegenstandes sowie seine Veränderung zulässig.
5. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechtes einer Werkstatt, hat der Käufer der ESTRAO GMBH sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt der ESTRAO GMBH hinzuweisen.
6. Die ESTRAO GMBH kann vom Kaufvertrag oder Teilen des Kaufvertrags durch schriftliche Erklärung zurücktreten, falls der Käufer zahlungsunfähig wird, die Überschuldung des Käufers eintritt, der Käufer seine Zahlungen einstellt oder der Käufer Insolvenzantrag gestellt hat. Das Rücktrittsrecht ist bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens auszuüben. Der Käufer hat der ESTRAO GMBH unverzüglich über den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, der Überschuldung oder der Zahlungseinstellung zu informieren. Unterlässt der Käufer eine solche Mitteilung, ist er verpflichtet, an die ESTRAO GMBH den pauschalen Betrag von 5% des Warenwertes zu zah-len. Die ESTRAO GMBH kann außerdem die Weiterveräußerung, Weiterverarbeitung und Wegschaffung der Vorbehaltsware untersagen. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
§ 8 Gewährleistung
1. Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist der Kunde Unternehmer, können wir jedoch zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen; diese Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Anzeige des Mangels erfolgen.
2. Falls die Nacherfüllung gem. Abs. 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten jedoch die besonderen Bestimmungen des nachfolgenden § 8 Absatz 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung.
4. Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von (fünf) Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
5. Unsere Haftung wegen Lieferverzugs ist – ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf einen Betrag von 5 % des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.
Zudem haften wir nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist unsere Haftung außerdem für Schäden aus Datenverlust, soweit diese daraus entstehen, dass die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Die Einschränkungen dieses Absatzes 5 gelten nicht für unsere Haftung für garan-tierte Beschaffenheitsmerkmale iSv § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 9 Widerrufsbelehrung
1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz 2. geregelt. In Absatz 3. befindet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der ESTRAO GmbH, Glockenstraße 70, 32584 Löhne, Tel. 05732-682480, E-Mail: info@estrao.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
3. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück).
– An ESTRAO GmbH, Glockenstraße 70, 32584 Löhne, E-Mail: info@estrao.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)
– bestellt am (*) / erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen“
§ 10 Gerichtsstand/Erfüllungsort/Vertragsauslegung/Anwendbares Recht
1. Erfüllungsort, gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder Trägern eines öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz der ESTRAO GMBH.
2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder Trägern eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der ESTRAO GmbH.
3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
4. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. An die Stelle der unwirksamen Regelung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach dem Sinne und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten. Beruht die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem im Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin), so soll ein rechtlich zulässiges Maß an die Stelle treten. Die Vertragsschließenden sind verpflichtet, durch eine formelle Änderung des Wortlautes des Vertrages eine notwendige Änderung festzulegen. Im Übrigen gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen gem. BGB und HGB.
5. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – CISG – findet keine Anwendung.
§ 11 Datenschutz
Hinweise zum Datenschutz finden Sie unter folgendem Link: Datenschutzerklärung https://www.estrao.com/de/datenschutzerklaerung/